Krahmer: Den Emissionshandel stoppen

Holger Krahmer

Der Emissionshandel für Fluggesellschaften steckt wegen des Widerstands von Drittstaaten fest. Die EU-Kommission versucht das Projekt dennoch zu verwirklichen – mit der möglichen Folge, dass nur EU-Fluggesellschaften tatsächlich mit Kosten belastet werden.

Seit dem 1. Januar dieses Jahres ist die EU-Richtlinie zur Einbeziehung von Airlines in den CO2-Emissionshandel in Kraft. Sie sieht vor, dass alle Flüge zu oder von einem EU-Flughafen für die gesamte Flugstrecke Emissionsrechte vorweisen müssen. Dagegen gab es von Anfang an Widerstand: Drittstaaten akzeptieren nicht, dass EU-Vorschriften auch für den Teil des Fluges gelten sollen, der in deren Hoheitsgebiet stattfindet, denn dies verstößt gegen internationale Abkommen. Die internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO richtete sich im Herbst 2011 mit einer Resolution gegen des EU-Handelssystem, kurz darauf forderte US-Außenministerin Hillary Clinton dessen Ende.

Die EU-Kommission hat diese Signale ignoriert. Wenn man hart bleibe, würden die Drittstaaten einknicken, so das Kalkül von Klima-Kommissarin Hedegaard. Schließlich hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vereinbarkeit der EU-Richtlinie mit internationalem Recht bestätigt. Übersehen wurde dabei, dass der EuGH Recht für die Europäische Union, nicht für die ganze Welt spricht. Mit der “Moskauer Deklaration” vom Februar 2012 ist der Konflikt eskaliert. Unterzeichnet von 24 Staaten, darunter die USA, Russland und China, werden Gegenmaßnahmen angekündigt: Zwangsgebühren für EU-Fluggesellschaften, Entzug von Lande- und Überflugrechten, Kündigung bilateraler Luftverkehrsabkommen mit der EU. Es bleibt nicht bei Drohungen: China hat Bestellungen bei Airbus im Wert von 14 Milliarden Euro auf Eis gelegt.

Derart isoliert sucht nun auch die EU-Kommission nach Lösungen: Eine internationale Vereinbarung über ein “marktbasiertes Instrument zum Klimaschutz” soll im Rahmen der ICAO erarbeitet werden. Unter dieser Bedingung sei die EU-Kommission “zu Änderungen an der Richtlinie” bereit. Mehr als ein Versuch des gesichtswahrenden Rückzugs kann dieser Vorstoß nicht sein, denn weder zeitlich noch inhaltlich ist diese Initiative realistisch.

Zur Entschärfung des Konflikts könnte der Emissionshandel auf den EU-Luftraum oder innereuropäische Flüge beschränkt werden. Dies wäre dann Symbolpolitik pur, denn deren Anteil an den weltweiten Emissionen und damit der Effekt auf den Klimawandel ist gering. Allerdings müssten die EU-Fluggesellschaften alleine für Emissionen bezahlen. Investitionen in effizientere und damit umweltfreundlichere Technik würden dann ausfallen.

Der Streit über den Emissionshandel ist zu einem politischen Konflikt ausgeartet, der als Versagen der EU-Kommission und der Staats- und Regierungschefs der EU gewertet werden muss. Die Staats- und Regierungschefs sind dennoch der Schlüssel für die Lösung des Konflikts: Nur eine deutsch-französische Regierungsinitiative kann die EU-Kommission zum Stoppen der Richtlinie bewegen, bevor die Luftverkehrswirtschaft mit mehreren Tausend Arbeitsplätzen einer gescheiterten Klimapolitik zum Opfer fällt.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Handelsblatt

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