Allianz gegen den ESM

Zehn CDU/CSU- und FDP-Abgeordnete, zehn Punkte und ein Ziel: Den ESM darf es nicht geben! Unterstützt werden sie vom Bund der Steuerzahler und dem Bündnis Bürgerwille sowie vom Verband DIE JUNGEN UNTERNEHMER und DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

Auf einer Pressekonferenz stellten die Bundestagsabgeordneten, darunter Klaus-Peter Willsch (CDU) und Sylvia Canel (FDP), heute ein Zehn-Punkte-Papier zur Bewältigung der Euro-Krise vor. Darunter die klare Forderung: „Der temporäre Rettungsschirm EFSF muss wie geplant 2013 auslaufen. Die dauerhafte Nachfolgeeinrichtung ESM darf es nicht geben.“

Im Gegenzug sprechen sich die CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten dafür aus, einen Europäischen Umschuldungsmechanismus (EUM) anstelle des ESM zu etablieren. Er erlaubt es der öffentlichen Hand in den Krisenländern, ihre Kernaufgaben zu finanzieren, die nationale Budgethoheit zu wahren und einen Ausgleich zwischen Gläubigern und Schuldnern auszuhandeln.

Außerparlamentarische Unterstützung finden die Abgeordneten bei Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler „Ein dauerhafter Rettungsschirm manifestiert die Fehler der Vergangenheit. Die Alimentierung notleidender Euro-Staaten, vor allem durch die deutschen Steuerzahler, kann nicht die Antwort auf die Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte sein. Diese Strategie bürdet den Steuerzahlern unkalkulierbare Risiken auf. Deshalb sagt der Bund der Steuerzahler „Nein“ zum ESM. Die Europäische Währungsunion kann nur Bestand haben, wenn sich alle Euro-Mitglieder auf die Prinzipien von Haftung und Eigenverantwortung besinnen.“

Darauf weist auch Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER hin: „Für uns Unternehmer ist vor allem der Punkt `Risiko und Haftung in einer Hand´ wichtig. Das heißt für Europa: Jedes Mitglied der Euro-Zone muss selbst für seine finanziellen Verpflichtungen einstehen. Mit immer größeren Rettungsschirmen, für die immer nur die Anderen haften sollen, manövriert sich Europa immer tiefer in eine Sackgasse. Es ist wie in unseren Unternehmen: Wenn die Marktteilnehmer sagen, dass unsere Organisationsstrukturen nicht effizient sind oder die Preise zu hoch, dann helfen Stützungskäufe auf Dauer auch nicht. Auf die Politik übertragen heißt das, dass an Reformen kein Weg vorbeiführt.“

Auch für Dr. Johannes Hüdepohl, Erstunterzeichner des Bündnis Bürgerwille, gibt es keinen Grund, mit dem ESM eine Institution zu schaffen, die diese falsche Politik zum Schaden Deutschlands und seiner Partner dauerhaft fortsetzt. „Die Überschuldung der Südländer steigt, ihre Wirtschaftsleistung schrumpft und die Krise breitet sich weiter aus. Wir setzen uns für eine geordnete Staatsinsolvenzen, eine Stabilisierung des Finanzsystems und ein Austrittsrecht aus dem Euro ein.“

So fordern zehn CDU/CSU- und FDP-Abgeordnete, der Bund der Steuerzahler, das Bündnis Bürgerwille sowie DIE JUNGEN UNTERNEHMER und DIE FAMILIENUNTERNEHMER einen Richtungswechsel in der europäischen Krisenpolitik sowie die Nichtunterzeichnung des ESM.

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2 Comments

  1. Christian Gniech

    Ein sehr wichtiges Signal an den Bundestag und in der Konsequenz an unsere EU-Nachbarstaaten.
    Nur weil Länder, wie Deutschland, solide gewirtschaftet haben und die Unternehmen eine hervorragende Produktivität aufweisen, müssen wir nun einen dauerhaften und uneingeschränkten Rettungsschirm zustimmen, dessen Behörde Immunität genießt? Ein Volksentscheid wäre hier die richtige Lösung – mehr direkte Demokratie! Ich finde es ausgezeichnet, dass gerade Frau Canel eine Unterstützerin aus Hamburg ist und den ESM, in derzeitiger Form, nicht duldet.

    Ich sehe es als Skandal, dass die meisten MdBs noch nicht einmal wissen, worüber sie abstimmen, da sie sich die Details des Vertrages überhaupt nicht angesehen haben. Daher rufe ich auf, unterstützen Sie den Liberalen Aufbruch und setzen Sie ein Zeichen, damit die nächsten Generationen nicht noch stärker belastet werden!

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  2. Odo Günther

    Was soll man dazu kommentieren. Es ist fast alles gesagt. Wenn man fordert Deutschland möge zunächst zur DM zurückgehen wird man als rechter Revanchist beschimpft. Nur, Tatsache ist: Wenn man in eine Sackgasse gefahren ist, heißt es zunächst mal den Rückwärtsgang einlegen. Wenn die große Mehrheit der deutschen Parlamentarier nun aus einer Mischung aus Nibelungentreue, Schuldgefühlen bzgl. des 2. Weltkriegs und nackter Ahnungslosigkeit und Angst meinen gegen eine Wand fahren zu sollen, kann man da anscheinend so wenig verhindern wie das Wetter morgen oder den Sonnenuntergang heute abend. Da kann man nur gucken welche persönlichen Optionen einem bleiben, leider. Diese paar tapferen aufrechten Menschen hier beim liberalen Aufbruch mögen die Vernunft auf ihrer Seite haben. nur der Deutsche schwelgt im allgemeinen wohl lieber in pompösen Gefühlen. Vernunft, Freiheit und Eigenverantwortung übernehmen ist für die Mehrheit keine attraktive Option, allerdings für die von Ihnen erwähnten 20-25 % der deutschen Bevölkerung.

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